Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pofalla: Pakt für Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte um den
Jahreswirtschaftsbericht 2005 erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird immer düsterer. Im
Jahresdurchschnitt 2005 erwartet selbst Rot-Grün einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit auf erstmals über 4½ Millionen Arbeitslose. Dennoch
bringt die Bundesregierung nicht die Kraft auf, die Strukturreformen
anzupacken, um diesen Abwärtstrend zu stoppen. Ich biete der
Bundesregierung deshalb einen „Pakt für Deutschland“ an, um gemeinsam
die Voraussetzung für mehr Wachstum und mehr Arbeit zu schaffen.
Die Union hat hierzu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der sofort
umgesetzt werden kann:
1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 % noch in diesem Jahr. Dies
ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-
Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der „Teufelskreis“ aus
steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich
durchbrochen.
2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche
Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung,
um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten
reagieren zu können.
3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren
Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann
ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.
4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine
10prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit
insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den
Arbeitsmarkt erhalten.
5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor
allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt – auch in
unsicheren Konjunkturzeiten.
6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst, dass Betriebe mehr
Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins
Berufsleben zu geben.
7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei
allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer
Arbeitszeit berücksichtig werden.
8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, dass die
betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.
9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-
Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für
langfristige Arbeitszeitkonten.
10. Wir entlasten den Mittelstand, in dem die Bestellungspflicht
von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren
Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.
Dieser „Pakt für Deutschland“ ist kein Selbstzweck. Er ist die
Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Wachstum und damit mehr Arbeit
in Deutschland möglich wird. Es ist jetzt an der Bundesregierung,
Farbe zu bekennen. Wir sind für Reformen sofort bereit.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.01.2005 – 12:10

    Koschyk/Geis/Gewalt: DNA-Analyse muss endlich umfassend genutzt werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion „Verbrechen wirksam bekämpfen – genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen“ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter, Norbert Geis MdB und Roland Gewalt: Die ...

  • 27.01.2005 – 11:17

    Nooke: Museen bei der Provenienzforschung unterstützen

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Unterrichtung der Bundesregierung über die Arbeit der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Januar erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, die Museen bei der Provenienzforschung zu unterstützen. Dass ausgerechnet ...