Vaatz: Aufbau Ost erfolgreich weiterführen!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit Aufbau Ost-Minister Manfred Stolpe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Lange genug hat sich Rot-Grün schwer getan mit der einstigen Chefsache Aufbau Ost. Erst der große Druck aus Öffentlichkeit, Dohnanyi-Kommission und sogar den eigenen Reihen hat die Bundesregierung schließlich dazu bewogen, über die Neuausrichtung der eigenen Aufbau Ost-Politik wenigstens nachzudenken.
Jetzt haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer zusammen mit Bundesminister Manfred Stolpe ein Positionspapier zum Aufbau Ost vorgelegt. Das ist sehr zu begrüßen.
Eine Einigung zwischen Bund und neuen Ländern über die Neuausrichtung der Förderpolitik des Bundes ist überfällig. Es geht nicht an, dass die Bundesregierung den neuen Ländern vorschreiben will, welche Branchen oder Regionen besonders zu fördern sind. Die Förderpolitiken müssen bedarfsgerecht ausgerichtet und miteinander kompatibel sein. Sie müssen die vorhandenen positiven Entwicklungen in den neuen Ländern flankierend unterstützen, dürfen sich aber nicht verzetteln. Die Einigung auf Eckpunkte und weitere Gespräche entspricht diesen Maßgaben.
Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung künftig keine Expertise zum Aufbau Ost von den unabhängigen Forschungsinstituten in Auftrag geben will. Erst will Rot-Grün den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit einstampfen, nun soll auch noch der Forschungsbericht zu Fortschritten beim Aufbau Ost der Vergangenheit angehören. Zuvor wollte sich die Bundesregierung den für sie lästigen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vom Hals schaffen. Damit wird die belastbare Datengrundlage für die Beurteilung der Lage in Ostdeutschland immer dünner. Indem die Politik die Angriffsfläche für ihr Versagen verringert, wendet sie allerdings nichts zum Besseren.
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