Krogmann: Spam zu schnell für SPD und Grüne
Berlin (ots)
Zum Entwurf der Fraktionen von SPD und Grünen für ein Anti-Spam- Gesetz erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Ein Sprichwort sagt: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Der Gesetzentwurf greift nun endlich diejenigen Anregungen aus dem Unions-Antrag vom März letzten Jahres (!) auf, die der nationale Gesetzgeber schon damals hätte verwirklichen können. Das betrifft vor allem eine Bußgeldbewehrung bei Verwendung manipulierter Header.
Das Internet entwickelt sich aber schneller als die Koalition handelt. Um mit der aktuellen Entwicklung Schritt zu halten, müssen im Rahmen der Anti-Spam-Gesetzgebung auch noch folgende Probleme zeitgemäß gelöst werden:
konsequentes Vorgehen gegen Zeitgenossen, die Foren,
Gästebücher etc. mit Werbebotschaften überfluten, um gute
Platzierungen bei Suchmaschinen zu erzielen; mögliche zivilrechtliche Ansprüche der Betreiber der Foren,
Gästebücher etc. gegen die Werbe-Okkupanten; Rechtssicherheit für die Provider bei der Herausfilterung
von Spam im Hinblick auf die §§ 303a, 206 StGB
(Datenveränderung, Unterdrückung anvertrauter Sendungen); mögliche Schadensersatzansprüche der Provider gegen die
Urheber und die durch Spam beworbenen.Fazit: Der Gesetzentwurf springt zu kurz und muss nachgebessert werden.
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