Pofalla: Kapitulation am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Januar 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Zahlen aus Nürnberg sind die rot-grüne Kapitulation am Arbeitsmarkt. Der Bundeswirtschaftsminister ist zum Symbol einer gescheiterten Regierung geworden. Mit dem Namen Clement verbindet sich die höchste Arbeitslosigkeit im Nachkriegsdeutschland.
Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor in den vergangenen 70 Jahren. Seit zwölf Monaten steigt auch ohne Hartz IV die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit. Rot-Grün muss so viele Arbeitslose und gleichzeitig eine so hohe Verschuldung verantworten wie noch keine Regierung zuvor.
Anstatt der unverblümten Schonfärberei brauchen wir handfeste Verbesserungen. Ich erneuere hiermit das Angebot der Union für einen Pakt für Deutschland. Miteinander können wir die Probleme lösen, die Rot-Grün alleine nicht mehr meistern kann.
Als erster Schritt muss noch in diesem Jahr der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 % sinken. Das ist machbar und schafft die Voraussetzung für 150.000 neue Jobs.
Als zweiter Schritt muss dann eine echte Steuerreform und eine Modernisierung des gesamten Gesundheitswesens folgen. Die Vorschläge der Union hierzu liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für einen Neuanfang.
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