Koschyk/Strobl: Schluss mit dem Terror-Tourismus
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heutigen Razzia im Islamisten-Milieu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die heutige Razzia im Islamisten-Milieu hat ein bereits bekanntes islamistisches Handlungsmuster erneut bestätigt. Unter den Verdächtigen befinden sich erneut Ausländer, die in Deutschland legal leben und die als Terror-Touristen zwischen Islamisten- Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland gependelt sind. Wie kann es sein, dass in Deutschland legal lebende Ausländer nach Belieben Ausbildungslager islamistischer Extremisten in Afghanistan besuchen? Innenminister Schily muss das umgehend unterbinden. Erforderlich sind:
1. Sofortige Verhängung von Ausreiseverboten, ggf. auch die Entziehung von Ausweispapieren.
2. Ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung und Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, ggf. nach der neuen Top-Gefährder-Regelung in § 58 a Aufenthaltsgesetz.
3. Verhängung einer Wieder-Einreisesperre.
4. Sofern die Betroffenen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend Widerrufsverfahren einleiten. Bis zum Widerruf sind auch Reisebeschränkungen im Konventionspass zu erwägen.
5. Eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer ist unabdingbar. In Deutschland leben ca. 30.000 Islamisten, denen wir hinsichtlich ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten mehr gewähren als die Verfassung gebietet. Daher ist eine Verkürzung des Instanzenzugs von drei auf eine geboten. Auch darf es keine Möglichkeit des Widerspruchs gegen Ausweisungen und Abschiebungen und keine aufschiebende Wirkung der Klage mehr geben. Gefährliche Ausländer sollen ihren Antrag bei Gericht in bestimmten kurzen Fristen stellen und begründen müssen. Das Gericht muss dann innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Im Falle der Verzögerung können Angaben des Ausländers bei Gericht unberücksichtigt bleiben.
6. Erforderlich sind effiziente Strukturen für die Bekämpfung terroristischer Gefahren in Form eines kooperativen Sicherheitsföderalismus, nicht aber mehr Zentralismus. Im Regelfall werden geplante Terrorakte in den Ländern entdeckt. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Abstimmung mit den Innenministern der unionsregierten Länder vorgeschlagene Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor der richtige Weg. Die Verhaftungen der Islamisten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung gewisse Entwicklungen bei islamistischem Terror schlichtweg verschlafen hat. Spätestens seit den Anschlägen von Madrid ist bekannt, dass sich in Deutschland eine explosive Mischung aus Islamisten und Kriminellen zusammenbraut. Warum ist es Islamisten möglich, deutsche Gefängnisse als Rekrutierungspool zu nutzen? Wo sind die Reaktionen von Innenminister Schily auf Geheimdienstwarnungen aus dem Nahen Osten, wonach in Deutschland unpolitische Kleinkriminelle und Arbeitslose für die islamistische Bewegung angeworben werden? Wo sind die Reaktionen auf Ankündigungen, die aus Kriminellen eine williges Werkzeug der Drahtzieher des Terrors machen? Diese Probleme kriegt Innenminister Schily mit seiner absurden Organisation von z w e i parallelen Informations- und Analysezentren, die um überhaupt zusammenarbeiten zu können, s i e b e n Koordinationsforen benötigen, nicht in den Griff
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