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Heiderich: Gentechnik-Gesetz bremst Forschung und Anwendung in Deutschland!

Berlin (ots)

Zum heutigen Inkrafttreten des neuen
Gentechnik-Gesetzes erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Fünf Millionen Arbeitslose hoffen auf neue Arbeitsplätze aus neuen
Technologien. Die Europäische Union verlangt Vorrang für Bildung und
Forschung, um neues Wachstum zu erreichen.
Doch mit dem Gentechnik-Gesetz blockiert die Bundesregierung die
Entwicklung der Bio-Technologie in erheblichem Maße. Die gesamte
Allianz der deutschen Wissenschaft ist dagegen Sturm gelaufen. Das
Gentechnik-Gesetz bedeute „de facto das Ende von Forschung und
Entwicklung“ auf diesem Gebiet, so Max-Planck Präsident Peter Gruss.
Die Regeln dürften nicht so hart sein, dass Produzenten von Gen-
Pflanzen keine Chance auf dem Markt hätten, so EU-Kommissarin Mariann
Fischer Boel kürzlich in Berlin.
Vor dem Bundesrat hatte die verantwortliche Ministerin Künast in
einer 6-Punkte-Mängelliste versichert, die wesentlichen Problempunkte
des Gesetzes zu entschärfen. Nichts davon ist bisher erkennbar.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die Verunsicherung der
Bevölkerung, statt einen breiten und wissenschaftlich fundierten
Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit zu starten. Immer mehr
Betriebe forschen im Ausland. Zusätzlich streicht die Bundesregierung
Forschungsmittel für die Grüne Gentechnik weiter zusammen.
Während Forschung und Anwendung international boomen – vor allem
Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Anstrengungen enorm erhöhen –
wird Deutschland von einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts
mit diesem Gentechnik-Gesetz weiter abgehängt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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