Laumann: Statistik der BA lückenhaft
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Clement in der WELT vom 2.2.2005, dass es nunmehr keine Dunkelziffern, keine verschwiegene und versteckte Arbeitslosigkeit mehr geben werde, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Entgegen den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Clement in den Zeitungen von gestern, dass es nunmehr keine Dunkelziffern, keine verschwiegene und versteckte Arbeitslosigkeit mehr geben werde, versteckt die gestern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegte Statistik nach wie vor Arbeitslose in sechsstelliger Höhe.
Entgegen der in allen vorangegangenen Statistiken geübten Praxis, wonach neben der Zahl der Arbeitslosen auch die Zahl der so genannten Arbeitssuchenden ausgewiesen wird, fehlt diese Zahl in der Januar-Ausgabe. Unter dieser Rubrik verbergen sich diejenigen früheren Sozialhilfeempfänger, die zwar von der BA bereits Arbeitslosengeld II erhalten, aber bislang nicht auf ihre Erwerbsfähigkeit geprüft wurden.
Im letzten Jahr, als Hartz IV noch nicht galt, stieg diese Zahl von Dezember auf Januar um etwa 90.000 Personen. In diesem Jahr soll sie dem Vernehmen nach um gut 500.000 gestiegen sein. Hätte die BA, wie sie es eigentlich hätte tun müssen, mit allen von den Sozialämtern in das Alg II gewechselten Personen bereits ein gründliches Gespräch geführt und deren Erwerbsfähigkeit festgestellt, hätte sie eine um mehrere Hunderttausend höhere Zahl von Arbeitslosen ausweisen müssen.
Arbeitssuchend ist, wer sich bei einer Arbeitsagentur als Arbeit suchend meldet; arbeitslos im Sinne der Statistik ist aber von diesen Personen nur der, der auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Im Falle der Alg II Empfänger heißt das, der Betreffende muss mindestens drei Stunden täglich arbeiten können (erwerbsfähig sein).
Auch wenn dies für die Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Unterschied macht, so sollte man doch nur dann von einer neuen Ehrlichkeit und Offenheit der Statistik reden, wenn man dieses Versprechen auch einlöst.
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