Austermann: Verfassungsbruch mit System
Berlin (ots)
Zur laufenden Anzeigenkampagne der Bundesregierung zum Thema Arbeitslosigkeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung schert sich herzlich wenig um die Verfassung. Und dies seit Jahren. Obwohl ihr wegen der fehlenden Beschlussfassung über den Haushalt 2005 untersagt ist, neue Verbindlichkeiten einzugehen, werden für viele Millionen Euro Anzeigen geschaltet. Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss müssen die Regierung zur Rede stellen.
Das Grundgesetz untersagt alle Ausgaben, die nicht nötig sind, um gesetzliche Einrichtungen zu unterhalten, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen oder begonnene Baumaßnahmen fortzusetzen. Die laufende Anzeigenkampagne zum Thema Arbeitslosigkeit, die noch dazu zur Irreführung der Öffentlichkeit beiträgt, weil sie behauptet, der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich statistisch begründet, verstößt aber auch gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es hat Regierungen ausdrücklich untersagt, in Wahlkampfzeiten Werbung zu machen.
Die Anzeigen der Bundesregierung machen aber auch wieder einmal deutlich, dass sie nicht spart: Etwa 250 Mio. sollen in diesem Jahr für rot-grüne Propaganda verplempert werden.
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