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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Union beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB,
erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Donnerstag, 10. Februar
2005, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
beantragt. Wir fordern darin einen Bericht des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit zur Lage am Arbeitsmarkt. Des Weiteren soll
Herr Clement die gesetzgeberischen Schritte der Bundesregierung für
mehr Wachstum und Beschäftigung präsentieren.
Im Januar 2005 hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland den
höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
Die Bundesregierung tut nichts und flüchtet sich in Ersatzthemen,
während ihre Konzepte gescheitert sind: Statt 1 Millionen Menschen
sind in den Personalserviceagenturen knapp 24.000 beschäftigt. Statt
1,5 Millionen haben sich knapp 240.000 Menschen über die Ich-AG
selbständig gemacht, und auch das nur mit massiver Förderung. Der
„Job Floater“, der jährlich 120.000 neue Jobs schaffen sollte, ist
wegen Erfolglosigkeit abgeschafft. Anstatt der angekündigten
Halbierung hat sich die Arbeitslosigkeit um 1 Millionen Menschen
erhöht.
Hinter der kühlen Zahl von 5 Millionen stehen Schicksale, stehen
Menschen, stehen Familien. Für sie und damit für die Zukunft unseres
Landes muss jetzt gehandelt werden. Deutschland braucht betriebliche
Bündnisse für Arbeit. Deutschland braucht einen
beschäftigungsfördernden und nicht -verhindernden Kündigungsschutz.
Deutschland braucht Änderungen im Steuerrecht, kürzere
Genehmigungsverfahren. Deutschland braucht diese Veränderungen
schnell. Die Konzepte der Union liegen auf dem Tisch, aber sie müssen
Gesetz werden. Der Bundestag muss jetzt sofort handeln!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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