Klaeden: Gelegenheit macht Schleuser
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Medienberichten über die Vorgänge im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre, erklärt der Obmann CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden MdB:
Die Visapolitik der Bundesregierung hat Kriminelle in die deutschen Botschaften eingeladen. Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa- bzw. Schleuser-Affäre wird immer offensichtlicher.
Die heute bei Spiegel-Online dokumentierten Vorgänge bestätigen frühere Medienberichte und zeigen, dass das Außenministerium die Grenzen nach Deutschland möglicherweise ohne Beteiligung des Innenministeriums und gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes geöffnet hat. Auch Innenminister Schily muss sich fragen lassen, warum er den zahlreichen Hinweisen auf den massenhaften Visamissbrauch nicht entschieden genug nachgegangen ist.
Die Visapolitik des AA musste von Schleusern als Einladung verstanden werden, ihre kriminellen Aktivitäten über die deutschen Botschaften abzuwickeln. Diese von der Führung des AA geschaffene Gelegenheit haben sich die Schleuserorganisationen nicht nehmen lassen. Schily hat schon damals befürchtet, was das Landgericht Köln im Frühjahr 2004 bestätigt hat: Das Auswärtige Amt unter Führung von Fischer hat mit seiner neuen Visaerteilungspolitik eklatant gegen die deutsche Rechtsordnung und den Schengenvertrag verstoßen. Der Schleusung von Schwarzarbeitern, Kriminellen und Zwangsprostituierten wurde damit Vorschub geleistet.
Ich fordere die Bundesregierung auf, auf der Grundlage der bereits gefassten Beweisbeschlüsse dem Untersuchungsausschuss unverzüglich die bei Spiegel Online erwähnte Korrespondenz zwischen Schily und Fischer zugänglich zu machen, damit Licht in die Hintergründe des Fischer/Volmer-Erlasses kommt.
Rot/Grün ist gut beraten die Erlasslage, die zu dieser verantwortungslosen Politik und der Gefährdung des gesamten Schengenraums geführt hat, zu klären.
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