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Koschyk/Strobl: Vorschlag für Gegendemonstration löst generelles Problem nicht

Berlin (ots)

Zur Aufforderung von Bundeskanzler Schröder zu
einer Anti-NPD- Demonstration erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann
der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Der Kampf gegen die NPD ist nicht zu gewinnen, wenn einem nicht
mehr einfällt als der Aufruf zu einer Anti-NPD-Kundgebung. Mit
Demonstrationen wird das Problem nicht gelöst.
Aufgabe einer Regierung ist es, zu handeln. Sie muss dazu alle
Mittel des demokratischen Rechtstaates nutzen. Die „ruhige Hand“ ist
denkbar ungeeignet, erst recht beim Kampf gegen Extremisten.
Stattdessen muss die Bundesregierung Lösungen für die Probleme
finden, die der NPD Auftrieb geben. So warten wir auf den
angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Versammlungsrecht
bis heute vergebens. Auf Grund interner Streitigkeiten ist die
Koalition nicht in der Lage zu handeln und das Versammlungsrecht zu
ändern.
Wer sich stattdessen auf die Anti-NPD-Demonstration am 8. Mai
beschränkt, macht es sich zu leicht und lässt sich von den
Extremisten Agenda, Termin und Ort der eigenen Aktivitäten diktieren.
Für eine Regierung ist das völlig unzureichend und ein Zeichen der
Schwäche. Auch Abgeordnete haben nach Ansicht der Union nicht in
erster Linie den Auftrag, vor dem Parlament an Demonstrationen
teilzunehmen. Vielmehr müssen sie im Parlament die notwendigen
Entscheidungen treffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits im Januar einen
Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der geplante Durchmarsch der NPD
durch das Brandenburger Tor verhindert werden kann (Drucksache
15/4731).
Die so genannte Bannmeile um den Bundestag herum soll künftig auch
das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal einbeziehen, so wie
sie heute schon das sowjetische Ehrenmal beinhaltet. SPD und Grüne
sollten diesem Gesetzentwurf zustimmen, damit unwürdige Aufzüge von
Extremisten tatsächlich und rechtssicher unterbunden werden können.
Verweigert die Koalition die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, wird
sie am 8. Mai womöglich erklären müssen, warum Neo-Nazis ihr Unwesen
am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal haben treiben können.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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