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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Thierse lehnt Debatte über Arbeitslosigkeit in Deutschland ab

Berlin (ots)

Zu der heutigen Entscheidung von
Bundestagspräsident Thierse, keine Sondersitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit zum Thema 5 Millionen Arbeitslose abzuhalten,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Bundestagspräsident Thierse hat heute entschieden, dass er keine
Notwendigkeit sieht, wie von der CDU/CSU Bundestagsfraktion
beantragt, am Donnerstag eine Sondersitzung des zuständigen
Wirtschaftsausschusses einzuberufen, um über Wege zu diskutieren, die
Rekordarbeitslosigkeit von 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu
reduzieren.
Herr Thierse sieht offenbar – in Übereinstimmung mit der
Regierungskoalition – keine Notwendigkeit, die zuständigen
Fachpolitiker zusammenzurufen, um gemeinsam Möglichkeiten zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu diskutieren. Das Motto lautet
vielmehr: Business as usual, kein Grund zur Aufregung.
Es schert offenbar weder die Bundesregierung noch den
Bundestagspräsidenten, dass in diesem Land 5 Millionen Menschen ohne
Job, ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf Besserung sind. Dies nenne
ich unverantwortlich!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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