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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kommunen warnen vor steigendem Defizit

Berlin (ots)

Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen
Städtetags und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Gesamtdefizit der Kommunen liegt 2004 mit rund 4,1 Mrd. Euro
unter dem Rekorddefizit des Vorjahres (8,5 Mrd. Euro). Diese
scheinbare Entspannung beruht jedoch nicht auf einer nachhaltigen
Strukturreform der Gemeindefinanzen. Vielmehr müssen die Kommunen für
das laufende Jahr 2005 wieder mit einem Anstieg des Gesamtdefizits
auf bis zu 7 Mrd. Euro rechnen.
Außerdem mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise die
Reduzierung ihrer Defizite 2004 mit weiteren Kürzungen bei den
Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkaufen. Die kommunalen
Investitionen lagen bereits im Jahr 2003 um mehr als ein Drittel
unter dem Niveau von 1992 und gingen 2004 um weitere 6,1 Prozent
zurück. Das ist Raubbau an der Zukunft unseres Landes.
Dass die kommunale Finanzmisere keineswegs überwunden ist, belegen
außerdem die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den
Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage
der Kommunen. Vor 4 Jahren lagen die Kassenkredite noch bei rund 7,3
Mrd. Euro, Ende September 2004 waren sie nach Angaben des Deutschen
Städtetags auf einen Rekord von 19,3 Mrd. angestiegen.
Eine der Hauptursachen für die anhaltende Finanzmisere ist die
ständige Übertragung neuer Aufgaben und Ausgaben ohne entsprechende
Finanzierung durch die Bundesregierung. Aus ordnungspolitischen
Gründen fordert die Union daher seit Jahren die Aufnahme des
Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz. Wir wollen, dass der
Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ wieder gilt.
Außerdem stellten CDU und CSU immer wieder Anträge, die die
kommunalen Ausgaben konkret eindämmen (Bsp.: Drs. 15/1217) und
andererseits die kommunalen Einnahmen verstetigen können. (Bsp.: Drs.
15/2745). Bedauerlicherweise scheitern wir mit unseren Vorhaben an
der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zugunsten der
Kommunen im Rahmen der Agenda 2010 waren reine Luftnummern. Auch die
leicht durchschaubare Propaganda der SPD-Politstrategen kann nicht
darüber hinwegtäuschen: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel
versprochen und so wenig gehalten. Anstelle von rot-grünen
Falschinformationen fordert die Union endlich Taten für die Kommunen
in Deutschland!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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