Klaeden: Der Fall Volmer wird zum Fall der Grünen
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Visa- und Schleuserkriminalität, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den Nebenverdienstaktivitäten des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer MdB:
Das Vorgehen von Herrn Volmer, das auch durch die jüngste Berichterstattung in den Medien immer deutlicher wird, ist die dreisteste Verquickung von Amt und Mandat, das mir bisher untergekommen ist. Es ist geradezu abenteuerlich, dass die Grünen nicht erkennen wollen, wie anrüchig das Treiben von Volmer ist. Die Grünen haben mehrere Wochen Zeit gehabt, die dubiosen Geschäftespraktiken von Volmer eingehend zu prüfen und sich von ihm zu distanzieren. Stattdessen hat sich die Spitze der Grünen mit Volmer solidarisiert und erklärt, dass an seiner Tätigkeit nichts Anstößiges sei. Damit ist die Affäre Volmer zu einer Affäre der Grünen geworden. Die Grünen zeigen damit, dass ihre hohen politisch moralischen Maßstäbe, die sie an andere anlegen, für sie selber nicht gelten und offenbar reine Makulatur sind.
Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin", sagte Volmer gegenüber dem "Stern". Das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH habe ihn "genau deshalb angeheuert". Synthesis heißt Verbindung. Man kann es aber auch mit Verquickung von Amt und Mandat übersetzen.
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