Schmidt: Keine halben Sachen in Afghanistan!
Berlin (ots)
Zu einer möglichen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht den heutigen Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers, über eine Umstrukturierung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nachzudenken, grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen und ein überzeugenderes Konzept als in der Vergangenheit vorlegen, wie sie die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten gewährleisten will. Die Befindlichkeiten des grünen Koalitionspartners dürfen dabei nicht der Maßstab für falsche Kompromisse sein, die die Wirksamkeit des Einsatzes gefährden.
Wir erwarten vor allem klare Aussagen zur Frage einer Zusammenlegung der Mandate für ISAF und für Enduring Freedom. Wir halten dies für notwendig, gerade um ein Wiederaufleben der Taliban-Strukturen und damit von Brutstätten des Terrorismus wirksam zu verhindern. Darüber hinaus muss vor einer Übernahme von mehr Verantwortung gerade im Norden Afghanistans auch die Bundesregierung sagen, welche Konsequenzen die Drogenbekämpfung auf das Einsatzprofil der Bundeswehr hat. Das bisherige Engagement kann jedenfalls nicht einfach fortgeschrieben werden. Auch dürfte eine Ausweitung des Einsatzes, etwa auf Mazr-i-Sharif, mit dem derzeit maximalen Personalumfang des Bundeswehrkontingentes von 2.250 Soldaten kaum zu leisten sein, wenn erkennbar Großbritannien und die USA ihre Kräfte eher reduzieren wollen.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, über den Umfang und die Ausrüstung der benötigten Truppenteile in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und des extrem gefährlichen Umfeldes baldmöglichst zu berichten. Wie lange soll der Einsatz dauern? Welche politischen Perspektiven verfolgt die Bundesregierung? Wie soll eine weitere Ausdehnung finanziert werden? Diese Fragen müssen beantwortet sein, um über Zustimmung oder Ablehnung befinden zu können.
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