Koschyk/Strobl: Warum so spät?
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Idee der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Ausweitung des befriedeten Bezirks zu übernehmen, um Neo-Nazi-Aufmärsche verhindern zu können, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Nun endlich, nach langer und quälender koalitionsinterner Debatte sowie verschiedenen verbalen Ausfällen gegen die Union, scheint sich auch bei der Bundesregierung die Einsicht durchzusetzen, dass die geplanten Aufmärsche der Neo-Nazis am Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal nicht durch Aufrufe zu Gegendemonstrationen verhindert werden können.
Es ist überfällig, dass SPD und Grüne nun offensichtlich bereit sind, das Brandenburger Tor und das Holocaustmahnmal in den befriedeten Bezirk um den Deutschen Bundestag herum einzubeziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte diese Idee bereits im Januar in Form eines Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 15/4731). Gut ist auch, dass die Bundesregierung plant, ihre Regelungen bereits vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Kraft zu setzen, und nicht erst, wie es SPD-Chef Müntefering noch Mitte der Woche wollte, zur Eröffnung des Holocaust-Mahnmals am 10. Mai.
Es wäre in der Tat unverzeihlich gewesen, wenn die Bundesregierung durch weiteres Zögern den Aufmarschplänen der Rechtsextremisten nicht wirksam begegnet wäre. Der demokratische Rechtsstaat muss alle vertretbaren Mittel ergreifen, um Aufzüge der NPD und anderer Extremisten am Brandenburger Tor, dem Holocaust-Mahnmal oder anderen Orten sensibler Bedeutung zu verhindern. Die von der Union geplante leichte Ausweitung der befriedeten Bezirke ist ohne Frage angemessen, zielführend und schnell umsetzbar. Rot-Grün sollte diesem Vorschlag folgen, anstelle neue Verrenkungen zur Gesichtswahrung zu unternehmen.
Auch der Vorschlag der Bundesregierung, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, Extremisten-Aufmärsche an Orten nationaler Bedeutung zu verhindern, ist nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die Union einen diesbezüglichen Gesetzesvorstoß unternommen, den Rot-Grün jedoch abgelehnt hatte.
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