Paziorek/Dött: Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickeln
Berlin (ots)
Anlässlich des Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Marie-Luise Dött MdB:
Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein Meilenstein für die internationale Klimaschutzpolitik. Erstmals wird es ein globales Klimaschutzsystem mit verbindlichen Treibhausgas- Reduzierungsverpflichtungen geben.
Auf diesem Erfolg darf jedoch nicht ausgeruht werden. Auch unabhängig von dem derzeit aktuellen Streit in der Wissenschaft über den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist schon allein aus Gründen der Klimavorsorge und der Ressourcenschonung sowie aus Verantwortung vor zukünftigen Generationen die Klimaschutzpolitik konsequent fortzusetzen.
Richtig gemacht muss eine Klimaschutzpolitik auch wirtschaftlich verträglich sein. Vorhandene Spielräume müssen genutzt und Innovationen zum effizienteren Umgang mit Energie und Ressourcen vorangetrieben werden. Dies umfasst zum Beispiel den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien oder effizienterer und moderner Kraftwerkstechniken sowie ein verstärktes Energiesparen.
Deshalb bedarf es eines Kyoto-Nachfolgeprozesses, bei dem möglichst viele Staaten, insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer und bisher noch abseits stehende Industriestaaten, mit einbezogen werden.
Die Union setzt hier auf die Verfolgung einer Klima-Doppelstrategie: dies bedeutet international die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls zu einem Kyoto-PLUS-Abkommen und national die konsequente Verfolgung einer klimafreundlichen Politik.
Diese Zweigleisigkeit ist deshalb so wichtig, weil die Bekämpfung des globalen Klimawandels eine Herausforderung ist, die weltweit nur durch die Zusammenarbeit aller Staaten bewältigt werden kann. Nationale Anstrengungen allein können hier leider oft nur einen kleinen Beitrag leisten, was deren Bedeutung und deren Notwendigkeit nicht mindert.
Mit der Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls sollen die Klimaschutzziele kosteneffizienter und flexibler erreicht werden. Insbesondere der Technologietransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer muss gefördert werden, um dadurch dort die Umwelt- , Gesundheits- und Lebensstandards zu erhöhen.
Der zum 1. Januar 2005 in Europa gestartete Emissionshandel bietet hierfür eine gute Grundlage. Denn in Verbindung mit den projektbezogenen Kyoto-Mechanismen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) wird es Unternehmen ermöglicht, Emissionsminderungen, die sie zum Beispiel in Entwicklungs- und Schwellenländern erreichen, im Rahmen des Emissionshandels anzurechnen. Hierfür fehlen bisher in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hierfür endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für einen Kyoto- Nachfolgeprozess und eine Kyoto-PLUS-Abkommen ein. Damit sollen die Voraussetzungen für eine ambitionierte und moderne Klimaschutzpolitik geschaffen werden, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene neue Maßstäbe setzt.
Hierzu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im November vergangenen Jahres den Antrag Klimaschutz Doppelstrategie: Kyoto- Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickeln und nationale klimafreundliche Entwicklungen konsequent fortsetzen (Bundestags-Drucksache 15/4382) in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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