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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Viele Fragen offen beim rot-grünen Pressefusionsrecht

Berlin (ots)

Zur Einigung von Rot-Grün beim Pressefusionsrecht
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die jetzt vorliegende Einigung der Regierungskoalition beim
Pressefusionsrecht ist besser als die Regierungsvorlage von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, kann aber immer noch
nicht überzeugen.
Positiv an dieser Einigung ist die Beerdigung der Clement´schen
Altverleger-Klausel und die Wiederherstellung einer wenigstens
teilweisen Zuständigkeit des Bundeskartellamtes. Die nun vorgesehenen
Verlagskooperationen lassen aber noch viele Fragen offen:
  • Durch die jetzt gewählte Regelung ist es möglich, dass zur angeblichen Rettung eines kleinen, wirtschaftsschwachen Verlages eine große Kooperation oder Fusion von wirtschaftlich gesunden Verlagen erlaubt werden muss.
  • Ein weiteres Problem ist darin zu sehen, dass es keine Größengrenze mehr gibt. Auch der größte Verlag soll zur Rettung unabhängig von seiner Marktstärke mit kleinen Verlagen kooperieren und fusionieren dürfen.
  • Wie weit die Vorschläge gehen, kann man daran erkennen, dass mit dieser Regelung die vom Kartellamt verbotene Berliner Fusion zwischen Tagesspiegel und Berliner Zeitung möglich wäre.
  • Eine Ungleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und in der Abgrenzung nicht praktikabel.
CDU/CSU sind interessiert an einer einvernehmlichen Lösung des
Presserechts. Die setzt jedoch auch auf der Seite der
Regierungskoalition wirkliche Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft
voraus.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Vorschläge bei den
Bundesländern die Sorge erhöht, dass Zeitungskonzentration und -
monopolbildung regional und landesbezogen zu einer besonderen
Gefährdungen für die Pressevielfalt führen kann. Aus diesem Grund
müssen auch die Länder in den jetzt zügig zu beratenden Vorlagen in
einem ordentlichen Verfahren eingebunden werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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