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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Grindel: Aushebelung des Zuwanderungskompromisses verhindert

Berlin (ots)

Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zum
Aufenthaltsrecht erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Es war sehr wichtig, dass die Union im Dezember die Aushebelung
des Zuwanderungskompromiss in wichtigen Punkten verhindert hat.
Hierdurch konnte konkret verhindert werden, dass gefährliche
Ausländer wie der wegen der Planung von Terroranschlägen kürzlich
verhaftete Islamist K. oder der Täter im Mordfall Rudolph Moshammer,
beide irakische Flüchtlinge, nach den Plänen von Rot-Grün ab 1.
Januar an ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht hätten kommen
können. Die jetzt erzielte Einigung im Vermittlungsverfahren zum
Aufenthaltsrecht, in deren Zuge sich Rot-Grün den Unionsforderungen
weitgehend angeschlossen hat, bringt keine Änderungen am
Zuwanderungskompromiss. Zudem wurde der Einstieg in eine
Bleiberechtsregelung für Altfälle verhindert. Insbesondere hat die
Bundesregierung ihr Vorhaben fallen lassen, wonach Inhaber des sog.
„kleinen Asyls“ (anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer
Flüchtlingskommission ohne Asylstatus), die zum Stichtag 01.01.2005
seit mehr als drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
haben, allein durch Zeitablauf und ohne weitere Prüfung eine
Niederlassungserlaubnis erhalten sollten. Dies hätte vor allem die
Rückführung afghanischer und irakischer Flüchtlinge erschwert.
Es ist erfreulich, dass mit dem Gesetz der Weg zur Einrichtung
einer sog. Fundpapier-Datenbank ermöglicht wird. Diese
Passabgleichstelle soll aufgefundene Ausweispapiere passlosen
Ausländern zuordnen. Mit der Passabgleichstelle wird die Arbeit der
Behörden bei der Entscheidungsfindung über Asylanträge und
Aufenthaltsbeendigungen erleichtert. Mit der Fundpapierdatenbank kann
der Schwierigkeit begegnet werden, dass Ausländer, die ein
Asylverfahren betreiben, sich häufig ihrer Papiere entledigen, um
durch falsche Personalangaben eine Asylanerkennung zu erreichen oder
eine Rückführung bei negativem Ausgang des Asylverfahrens zu
verhindern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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