Meister: Eichel ist prinzipienlos!
Berlin (ots)
Anlässlich der von Finanzminister Eichel geforderten Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und den aktuellen Diskussionen im Ecofin-Rat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Finanzminister Eichel fehlt jegliches Schamgefühl. Er verantwortet, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal hintereinander das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags und das Schuldenstandskriterium mit über 66 % des BIP verletzen wird, Tendenz ungebremst steigend. Er verantwortet den drastischen Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland. Statt die notwendigen Reformen in Deutschland voranzubringen und den Bundeshaushalt zu konsolidieren, setzt er sich mit Vehemenz für die Aufweichung der Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene ein. Der Finanzminister will einen Persilschein für seine schlechte Finanzpolitik bekommen, um künftig nicht mehr auf der europäischen Anklagebank zu sitzen.
Die Prinzipienlosigkeit des deutschen Finanzministers wiegt doppelt schwer: Zum einen wird dadurch die künftige Verhandlungsbasis Deutschlands auf europäischer Ebene geschwächt. Deutschland hat auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gedrungen als Voraussetzung für die Einführung des Euro. Mit dem jetzigen Drängen auf seine Aufweichung macht sich Deutschland unglaubwürdig. Zum zweiten wird die Aufweichung der Kriterien in der mittleren Frist negative Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben, weil eine stabilitätsorientierte Geldpolitik der EZB dauerhaft nur erfolgreich sein kann, wenn sie durch solide Staatsfinanzen unterstützt wird.
Alle Experten bestätigen, dass mit der Umsetzung der Forderungen von Finanzminister Eichel der Stabilitäts- und Wachstumspakts faktisch tot ist. Er verliert jeglichen Biss. Es bleibt zu hoffen, dass die Gegner einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Ecofin stark bleiben werden und sich dem schändlichen Ansinnen des deutschen Finanzministers widersetzen.
Deutschland darf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben. Es gilt, den Paradigmenwechsel der rot-grünen Bundesregierung in der Haushaltspolitik hin zu immer höherer Staatsverschuldung zu verhindern. Die Gefahr wächst, dass aus der ursprünglichen europäischen Stabilitätsgemeinschaft eine Schuldengemeinschaft wird, die den Geldwert des Euro akut gefährdet, auch wenn sich dies aufgrund der Dollarschwäche im Euro-Kurs derzeit noch nicht widerspiegelt. Aber auch dies ist nur noch eine Frage der Zeit. Rot-Grün macht die Menschen in unserem Land arm.
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