Götz: Antidiskriminierungsgesetz sabotiert Integrationsarbeit der Kommunen
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen des von der Bundesregierung vorgelegten Antidiskriminierungsgesetzes und den Befürchtungen der Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der rot-grüne Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes hat verheerende Folgen für die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden. Er ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit aller Menschen in unserem Land auch auf die von Kommunen und kommunalen Unternehmen. Die Kommunen mit ihren eigenen Wohnraumbeständen können sich beispielsweise in Zukunft nicht mehr ihre Mieter nach örtlich angepassten Stadtentwicklungszielen auswählen.
Ghettoisierung und Bildung von Parallelgesellschaften in einzelnen Stadtvierteln drohen den sozialen und inneren Frieden in unseren Städten zu zerstören. Es sind die Kommunen, die mit großen Anstrengungen versuchen, durch gezielte Wohnungsbelegung dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Antidiskriminierungsgesetz sabotiert die kommunalen Integrationsleistungen und bewirkt genau das Gegenteil von dem, was eigentlich gewollt ist.
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