Hüppe/Widmann-Mauz: Belange Behinderter im Präventionsgesetz berücksichtigen
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes und der Einbringung des CDU/CSU-Antrags zum Präventionsgesetz erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Das Anliegen des Präventionsgesetzes, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken, ist grundsätzlich zu unterstützen. Der Gesetzentwurf hat jedoch erhebliche Mängel, auf die der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hinweist.
Die Belange behinderter Menschen finden erst im Unionsantrag ihren Niederschlag. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, wenn man die zukünftigen Auswirkungen des demografischen Wandels bedenkt. Schon heute ist die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in der Gruppe der über 65-jährigen zu finden. Die meisten Behinderungen, 84 %, entstehen im Laufe des Lebens durch eine Krankheit. Mit dem Älterwerden der Gesellschaft wird auch die Anzahl der Menschen, die eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben, steigen.
Für behinderte Menschen ist es wichtig, dass die Definition von Prävention sich nicht nur auf die Primärprävention, die Vorbeugung des erstmaligen Auftretens von Krankheiten, beschränkt. Auch Sekundärprävention, die Früherkennung von Krankheiten beinhaltet, und Tertiärprävention, die die Verschlimmerung von bestehenden Krankheiten vermeiden soll, müssen dringend inhaltlich in den Gesetzentwurf einbezogen werden. Bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes geht es nicht nur um die Einsparung von Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch um die Lebensqualität der betroffenen Menschen.
Zu Recht haben Verbände weiterhin darauf hingewiesen, dass es erhebliche Abgrenzungsprobleme zwischen den Leistungen der Prävention und den bisher schon bestehenden Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation gibt. Dies könnte dazu führen, dass bestehende und bewährte Leistungen der Sozialversicherungsträger zu Gunsten der Prävention zurückgefahren werden.
Wenn die Regierung eine gemeinsame Lösung mit der Union will, dann müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.
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