Koschyk: Nationale Einlader- und Warndatei gegen Visa-Missbrauch ist jetzt überfällig!
Berlin (ots)
Zu Meldungen, Minister Schily wolle eine Warndatei gegen Visa- Missbrauch auf EU-Ebene, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Bei der Einrichtung einer Einlader- und Warndatei darf es keine weitere Verzögerung durch Verschiebemanöver auf die EU-Ebene geben. Wir fordern eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden. Die Planungen für ein Europäisches Visainformationssystem (VIS) sind keineswegs so konkret, dass von einer baldigen Umsetzung auszugehen ist. Vor allem aber stellt VIS nicht sicher, dass die hierin zu speichernden Daten über den Einlader für die Sicherheitsbehörden voll recherchierbar sind, damit die Behörden so Vieleinlader erkennen können und den Missbrauch von Verpflichtungserklärungen gezielt erfassen können. Eine Informationensammlung einer einzelnen Botschaft, wie Rot-Grün sie infolge der Visa-Schleuser-Affäre vorsieht, hat reine Alibi-Funktion. Die dringend notwendige zentrale Sammlung aller Daten und Vernetzung der Informationen ist durch die beabsichtigte europäische Datei nicht vorgesehen. CDU/CSU hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Warndatei vorgelegt, Rot-Grün hat ihn abgelehnt. Im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen hatten wir das Gesetz erneut eingebracht, Minister Schily wies den Vorschlag erneut zurück. Dies ist völlig unverständlich, zumal die fehlende nationale Einladerdatei offenkundig die Schleusung von Ausländern begünstigt.
Dringend erforderlich ist zudem eine Regelung, nach der das Bundesministerium des Innern künftig wieder mitzuständig für die Visa-Erteilung ist. Hier sollte sich Bundesinnenminister Schily endlich einmal gegenüber Bundesaußenminister Fischer durchsetzen und sich nicht erneut wie in der Visa-Schleuser-Affäre vom Bundeskanzler zurückpfeifen lassen.
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