Koschyk/Strobl: Maßnahmen gegen Visa-Missbrauch jetzt!
Berlin (ots)
Nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehler bei der Visaerteilung durch Bundesaußenminister Fischer am Wochenende erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Nachdem bei Bundesaußenminister die Einsicht gereift ist, Fehler begangen zu haben, kann es aber mit der Einnahme der Büßerhaltung nicht sein Bewenden haben. Es ist erforderlich, dass die Missstände durch zielgenaue gesetzliche Regelungen definitiv und ein für allemal abgestellt werden. Dies werden wir mit allem Nachdruck parlamentarisch verfolgen.
Erforderlich ist eine nationale Einladerdatei gegen Visa-Missbrauch und die Mitentscheidungskompetenz des Bundesministerium des Innern in Visa-Fragen. Beides ist längst überfällig. Bei der Einrichtung einer Einlader- und Warndatei darf es keine weitere Verzögerung durch Verschiebeschiebemanöver auf die EU-Ebene geben, wie Innenminister Schily sie angekündigt hat. Wir fordern eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden. Weder sind die Planungen für ein Europäisches Visainformationssystem (VIS) so konkret, dass von einer baldigen Umsetzung auszugehen ist, noch stellt das VIS sicher, dass die hierin zu speichernden Daten über den Einlader für die Sicherheitsbehörden voll recherchierbar sind, damit die Behörden so Vieleinlader erkennen können und den Missbrauch von Verpflichtungserklärungen gezielt erfassen können. Dringend notwendig ist eine zentrale Sammlung aller Daten und Vernetzung der Informationen beim Bundesverwaltungsamt. Dies sieht die von Rot-Grün neben VIS vorgesehene nationale Datei nicht vor. CDU und CSU hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Warndatei vorgelegt, Rot-Grün hat ihn abgelehnt. Im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen hatten wir das Gesetz erneut eingebracht, Minister Schily wies es zurück. Dies ist völlig unverständlich, zumal die fehlende nationale Einladerdatei offenkundig die Schleusung von Ausländern begünstigt hat.
Wenn Minister Schily eine wirksame Warndatei gegen Visa-Missbrauch will, dann soll er dafür Sorge tragen, dass unser Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei nicht zum dritten Mal zurückgewiesen wird.
Wir werden zudem eine Regelung vorlegen, nach der das Bundesministerium des Innern künftig wieder mitzuständig für die Visa-Erteilung sein wird. Beim Innenministerium bestehende Sicherheitsbedenken müssen zu einer Versagung von Visa führen.
Wir werden das Verhalten der Bundesregierung hierauf als Nagelprobe darauf ansehen, ob sie es mit einem wirksamen Vorgehen gegen Visa- Missbrauch ernst meint.
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