Pofalla: Katastrophaler Tag für Deutschland
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Februar 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Dies ist ein katastrophaler Tag für Deutschland.
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik waren über 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind über 5,2 Millionen schallende Ohrfeigen für Rot-Grün.
Wolfgang Clement ist und bleibt damit der Weltmeister der Arbeitslosigkeit. Er trägt als zuständiger Minister persönlich die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit seit mehr als 70 Jahren.
Verheerender kann eine Regierungsbilanz nicht ausfallen. Wolfgang Clement steht für das kolossale Scheitern dieser Bundesregierung.
Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Stabilität in der Wirtschaftspolitik. Dazu muss die Verunsicherung überwunden werden, die Rot-Grün in weite Teile der Bevölkerung getragen hat Denn ein großer Teil der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Vertrauen der Konsumenten und der Unternehmen ist das A und O einer erfolgreichen Wachstumspolitik. Was heute versprochen wird, muss morgen und übermorgen noch Geltung haben. Nur dann wird konsumiert und investiert.
Die Union hat Rot-Grün einen Pakt für Deutschland mit ganz konkreten Maßnahmen angeboten, die sofort umgesetzt werden können und die dazu beitragen, die Wachstumsbremse zu lösen. Was wir von der Regierung dazu hören, ist ein stures Nein ohne jede Diskussionsbereitschaft. Das ist weder im Sinne der Arbeitslosen noch der Beschäftigten.
Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister daher auf, umgehend die rot-grüne Blockadepolitik zu beenden und endlich seiner Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden.
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