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Götz: Kommunale Kassenkredite in 2004 um ein Viertel gestiegen

Berlin (ots)

Zu der aktuellen Veröffentlichung des statistischen
Bundesamtes „Schulden der öffentlichen Haushalte Ende 2004 bei rund
1,4 Bill. Euro“ und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ein trauriger Rekord: Das statistische Bundesamt gab bekannt, dass
im Jahr 2004 die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den
kommunalen Verwaltungshaushalten erneut um ein Viertel angestiegen
sind. In der Summe belaufen sich die Kassenkredite der Kommunen somit
auf einen Höchststand von 20,1 Mrd. Euro. Vor 4 Jahren lagen sie noch
bei rund 7,3 Mrd. Euro.
Nach Angaben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Kürzungen bei
den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort vornehmen. Die
kommunalen Investitionen lagen bereits im Jahr 2003 um mehr als ein
Drittel unter dem Niveau von 1992 und gingen 2004 um weitere 6,1
Prozent zurück. Im Klartext bedeutet dies, dass nach 6 Jahren
Regierung Schröder die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen
sind.
Das ist das Ergebnis der ewigen Umverteilung von einer Tasche in
die andere und der ständigen Übertragung von neuen Aufgaben ohne
vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition. So stiegen
die Ausgaben für soziale Leistungen allein im 2004 erneut um weitere
5,4 Prozent auf insgesamt 27,6 Mrd. Euro. Immer mehr Gemeinden müssen
Pflichtaufgaben und Personalkosten auf Pump bezahlen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen
nicht schön zu reden, sondern endlich die Vorschläge der Union
aufzugreifen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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