Storm/Widmann-Mauz: Kein Grund zur Euphorie - Lage der Kassen bleibt angespannt
Berlin (ots)
Zu den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2004 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB:
Trotz der Überschüsse besteht kein Grund zur Euphorie. Die Beitragssatzsenkungen sind nicht in dem Maße eingetreten wie im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes angekündigt. Eine flächendeckende Entlastung der Beitragszahler steht wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und neuer Ausgabenrisiken in den Sternen. Doch überall dort, wo bei einzelnen Krankenkassen das Potential für eine Senkung der Beiträge und der Lohnnebenkosten besteht, muß dies jetzt zügig genutzt werden.
Daß die Beitragssenkungen in dem angekündigten Ausmaß von 0,7 Beitragssatzpunkten ausgeblieben sind, ist vor allem auf die hohe Verschuldung der Kassen zurückzuführen. Frau Schmidt hat in den Verhandlungen zum Gesundheitskompromiß die wahre Verschuldung der Krankenkassen unterschätzt. Während die Bundesregierung die Verschuldung mit 4 Mrd. Euro angegeben hatte, lag sie tatsächlich bei 8,3 Mrd. Euro.
Darüber hinaus waren die Beiträge auf Löhne, Gehälter und gesetzliche Renten im vergangenen Jahr rückläufig. Gründe für diese Einnahmeschwäche sind die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die stagnierenden Einkommen bei Arbeitnehmern und Rentnern. Diese Entwicklung wird auch im Jahr 2005 anhalten, weil jeden Tag mehr als 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die Rentner erneut mit Nullrunden abgespeist werden. Spielraum für weitere Beitragssenkungen ist damit kaum vorhanden.
Doch es kommt noch schlimmer: Zur Jahresmitte werden Arbeitnehmer und Rentner noch zusätzlich durch den rot-grünen Sonderbeitrag für das Krankengeld belastet. Die Beiträge der Versicherten werden dann höher sein als vor der Gesundheitsreform und ein historisches Maximum erreicht haben. Solange Rot-Grün nichts gegen die Rekord- Arbeitslosigkeit unternimmt, müssen die Beitragszahler also weiter auf Entlastungen warten.
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