Weiß: Armutsbericht - rot-grüner Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 2. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung. Die Mannschaft, die vor gut sechs Jahren mit dem Anspruch angetreten ist, für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, muss ihren gesellschaftspolitischen Offenbarungseid leisten. Gestern Bekanntgabe der Rekordarbeitslosigkeit in Nürnberg, heute das Eingeständnis, dass das Armutsrisiko gestiegen ist - von 12,1 auf 13,5 Prozent zwischen 1998 und 2003. Bei der Vermögensverteilung ist so der Bericht wörtlich eine zunehmende Ungleichheit im früheren Bundesgebiet zu beobachten.
Der in der SPD nun diskutierte Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste Stichwort: Vermögenssteuer vermag diese Probleme nicht zu lösen. Stattdessen gilt es, die eigenverantwortliche Vermögensbildung der Menschen zu unterstützen. Deshalb brauchen wir bessere Anreize für die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Und durch mehr Wachstum muss der Kuchen für alle größer werden. Es bringt nichts, den viel zu kleinen Kuchen anders zu verteilen - denn dann wird keiner mehr satt.
Auch wo die Bundesregierung in der Analyse richtig liegt, bleibt sie zukunftsweisende Antworten schuldig. Zu Recht beklagt sie im Armuts- und Reichtumsbericht die seit ihrem Amtsantritt zurückgehende Teilnahme an Weiterbildung - von 48 Prozent 1997 auf 43 Prozent 2003. Doch statt substantieller Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen finden sich nur Hinweise auf kosmetische Korrekturen und blumige Rhetorik. Zu Recht wird auf das besondere Armutsrisiko der Familien verwiesen. Aber einen Vorschlag zur wirklich durchgreifenden Stärkung des Familienlastenausgleichs sucht man vergebens.
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