Storm/Seehofer: Rot-Grün macht Arme ärmer und Reiche reicher
Berlin (ots)
Zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett heute verabschiedet hat, erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und der zuständige Berichterstatter, Horst Seehofer MdB:
Rot-Grün macht Arme ärmer und Reiche reicher. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat unter rot-grüner Regierungsverantwortung massiv zugenommen. Das ist das ernüchternde Ergebnis des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, das jedem Sozialdemokraten das Herz zerreißen müsste. Das Projekt, mit dem Rot-Grün 1998 angetreten ist, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist mit Pauken und Trompeten gescheitert.
Fakt ist: Das Armutsrisiko in Deutschland hat zwischen 1998 und 2003 deutlich zugenommen. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte ist von 12,1% (1998) auf 13,5% (2003) angestiegen. Besonders betroffen sind Kinder und Alleinerziehende. Umgekehrt hat der Anteil der Reichen am Privatvermögen zugenommen. Nach Bekanntgabe der höchsten Arbeitslosenzahlen in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik gestern, folgt heute mit dem Zerplatzen der rot- grünen Wunschträume nach mehr sozialer Gerechtigkeit die nächste Hiobsbotschaft aus dem Regierungslager.
Und das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. Denn die Sozialkürzungen, die Rot-Grün mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hat, werden vom aktuellen Bericht überhaupt noch nicht erfasst. Die vermeintlich positiven Entwicklungen, wie z.B. die Verbesserung der Einkommenssituation der Rentner, sind reines Strohfeuer. Nach den rot-grünen Kürzungsorgien und der im Frühjahr 2004 mit der Schmidt`schen Rentenreform beschlossenen langfristigen massiven Absenkung des Rentenniveaus zeigt die Kurve auch für die heutigen und künftigen Rentner eindeutig nach unten.
Was tut Rot-Grün? Nach Vorlage des 1. Armuts- und Reichtumsberichts im April 2001 hieß es aus der SPD-Fraktion noch, endlich hätten wir als Regierungsfraktionen nicht nur ein Analyse-, sondern auch ein Kontrollinstrument für die Wirksamkeit unserer Politik in die Hand bekommen. Heute nach Vorlage des neuen Berichts versucht die Bundesregierung alles, die missliebigen Ergebnisse möglichst geräuschlos unter die Leute zu bringen. Allein zu diesem Zweck wurde der Entwurf des Berichts bereits frühzeitig in der Öffentlichkeit lanciert. Frei nach dem Motto: Was scheren uns die Zahlen, die doch eh schon jeder kennt! Inhaltliche Auseinandersetzung - offenbar nicht erwünscht! Eine solche Vertuschungspolitik kommt einer Verhöhnung der betroffenen Menschen gleich.
Parallel dazu beruhigt der SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, seine Genossen auf dem Programmforum der SPD Wohlstand heute und morgen im Rahmen der Debatte um ihr neues Grundsatzprogramm mit Placebos, wonach die SPD dafür eintritt, Wirtschaft so zu gestalten, dass alle ein gerechtes Stück vom Kuchen abbekommen. Schöne Worte, aber die Wirklichkeit nach sechs Jahren Rot-Grün sieht nun einmal anders aus.
Wir appellieren an Herrn Müntefering: Politik beginnt stets mit dem Betrachten der Realität. Kehren Sie die Ergebnisse des neuen Armuts- und Reichtumsberichts nicht unter den Teppich. Legen Sie endlich Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Denn Hauptübel von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Massenarbeitslosigkeit, für die allein Rot-Grün durch ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Verantwortung trägt.
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