Schmidt: Konzepte wichtiger als Feierlichkeiten
Berlin (ots)
Zu den geplanten Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Bundeswehr hat in den vergangenen 50 Jahren viel geleistet und verdient mehr Anerkennung, als ihr oft zuteil wird. Allerdings dürfen die Feierlichkeiten nicht von den politischen Defiziten ablenken: Verbindliche ressortübergreifende Aussagen der rot-grünen Bundesregierung zu den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr fehlen.
Das für das Jubiläumsjahr der Bundeswehr angekündigte Weißbuch scheint schon wieder vom Tisch zu sein. Die Diskussion über Wehrpflicht wird von der SPD weiter laufen gelassen. Das einzige, worauf die Bundeswehr sich verlassen kann, ist die Aussicht, dass ihr Etat unterfinanziert bleibt und dass eine versteckte grüne Agenda die Bundeswehr weiter ideologisch bekämpft.
Mehr als durch alle Feierlichkeiten wäre der Bundeswehr deshalb geholfen, wenn sich die Bundesregierung endlich dazu bewegen würde, ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und der Bundeswehr eine tragfähige finanzielle Grundlage zu geben, damit sich die Verteidigung wieder an dem ausrichten kann, was die Sicherheit unseres Landes erfordert.
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