Zöller: Krise der Sozialversicherungen kann nur gemeinsam gelöst werden
Berlin (ots)
Zu den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2004 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB:
Die positive Entwicklung der Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der gemeinsame Erfolg von Union und Rot- Grün. Das im Konsens beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wirkt auch deshalb, weil die Union eine Reihe wichtiger struktureller Elemente durchsetzen konnte, die zu Kostensenkungen und Einnahmeverbesserungen beigetragen haben. Die finanzielle Konsolidierung sichert nicht nur die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, sie ist auch elementare Voraussetzung für eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Ohne das GMG wären die Kassenbeiträge und die Schulden weiter gestiegen. Dies hätte zur Rationierung medizinischer Leistungen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin geführt. Eine solche Entwicklung wäre aus sozialer und gesellschaftlicher Sicht fatal gewesen. Es war daher richtig, die Eigenverantwortung der Patienten in sozial verträglicher Weise zu stärken. Nachdem Patienten und Versicherte ihren Anteil beigetragen haben, sind jetzt aber auch die Krankenkassen gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beiträge zu senken.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der massiven Probleme in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dann Erfolge vermelden kann, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Union einlässt. Deswegen sollte die Bundesregierung das Angebot der Union zu einem Pakt für Deutschland umgehend aufgreifen. Dies ist angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unausweichlich.
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