Austermann: Investitionen statt Konjunkturprogramme
Berlin (ots)
Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Anstelle kostenträchtiger Ausgabeprogramme sollte Rot-Grün die öffentlichen Investitionen stärken, um so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verbessern. In den vergangenen 61/2 Jahren hat Rot-Grün genau das Gegenteil getan. Die Investitionsausgaben des Bundes lagen 2004 fast 7 Mrd. unter dem Niveau von 1998. Entgegen anders lautender Behauptungen hat Rot-Grün die Mittel für Forschung und Technologie von Jahr zu Jahr zurückgefahren und damit den Innovationsstandort Deutschland geschwächt. Nach Kürzungen von über 2 Mrd. im Haushalt 2004 hat die Bundesregierung die Investitionsquote mit 8,9% auf einen historischen Tiefstand gebracht.
Auch in diesem Jahr setzt Rot-Grün seine wachstumsfeindliche Politik fort. Im laufenden Haushalt sind zwar 22,7 Mrd. für Investitionen veranschlagt worden. Dieser Betrag wird jedoch erneut durch Kürzungen infolge globaler Minderausgaben in Milliardenhöhe unterschritten werden. Die Konsequenzen für die Infrastruktur und damit für das wirtschaftliche Wachstum sind katastrophal. Weiter steigende Arbeitslosenzahlen werden die Folge sein.
Die Union fordert Rot-Grün auf, klare Prioritäten für mehr Investitionen zu setzen. Wie wir bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, ist eine spürbare Stärkung der Investitionsausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle leistbar. Insgesamt hatte die Union Kürzungen von rd. 9 Mrd. u.a. bei den Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, den Arbeitsmarktausgaben etc. vorgeschlagen. Gleichzeitig sollten die Mittel insbesondere in den Bereichen Verkehr, Forschung und Bildung um rd. 2 Mrd. aufgestockt werden.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung diesen Vorschlägen gefolgt wäre, hätte sie nicht nur ein klares Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gegeben, sondern auch einen deutlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts geleistet. Mit dem Einstieg in die Konsolidierung hätte Rot-Grün ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Wachstumskräfte in diesem Land geleistet, denn solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Verweigerung von Rot-Grün zeigt, dass diese Koalition nicht gewillt ist, unser Land aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen.
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