Meister: Tatenlosigkeit beenden!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Zahlen für die Unternehmensinsolvenzen 2004 durch das Statistische Bundesamt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Ohne Strukturreformen kein Wachstum, ohne Wachstum eine gleich bleibend hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen, ohne Unternehmen keine neuen Arbeitsplätze und kein Abbau der Arbeitslosigkeit auf diesen Nenner können die gegenwärtigen Probleme unserer Volkswirtschaft gebracht werden.
Auch im letzten Jahr sind die Unternehmensinsolvenzen auf dem erschreckend hohen Niveau der Vorjahre geblieben: Über 39.200 Unternehmen mussten ihre Pforten schließen. Das sind 0,3 % oder 117 Unternehmen weniger als 2003. Von einer Trendwende kann somit nicht gesprochen werden.
Auch 2005 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ähnlich hoch bleiben. Die Wachstumsprognosen wurden bereits von allen Wirtschaftsexperten für das laufende Jahr drastisch zurückgenommen. Wenn wir ausgehend vom Status quo gegen Jahresende bei 1 % realem BIP-Wachstum landen eine Prognose, die ich bereits zu Jahresbeginn aufgestellt habe können wir glücklich sein.
Deshalb brauchen wir in Deutschland umgehend strukturelle Reformen im Steuersystem, auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb, mehr Markt und mehr Eigenverantwortung zuzulassen.
Wird Deutschland weiterhin mit ruhiger Hand tatenlos durch diese Bundesregierung regiert, werden der Wohlstand weiter ab- und die Armut weiter zunehmen.
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