Widmann-Mauz: Frauenrechte 10 Jahre nach Peking
Berlin (ots)
Zum Weltfrauentag am 8. März 2005 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Zehn Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking wird derzeit bei der Sitzung der VN-Frauenrechtskommission in New York Bilanz über den Stand der Durchsetzung der Rechte von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gezogen.
Deutliches Indiz dafür, dass die Forderungen der Pekinger Aktionsplattform, die 1995 von 189 Ländern unterzeichnet wurde, bei weitem noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurden, ist die Tatsache, dass auch zehn Jahre nach Peking lediglich eine Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform erfolgen kann. Eine neue Weltfrauenkonferenz, die weitere Impulse setzen könnte und über die Aktionsplattform hinausgehende Forderungen formuliert, scheint derzeit noch in weiter Zukunft zu liegen.
Die Defizite bei der Umsetzung sind auch in Deutschland deutlich sichtbar:
Die hohe Arbeitslosigkeit gefährdet die Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt maßgeblich. Ein Pakt für Deutschland ist notwendig und insbesondere im Sinne der Frauen.
Die Vereinbarkeitsfrage ist noch immer nicht im gewünschten Umfang gelöst. Wer nicht vor die Alternative Erwerbstätigkeit oder Familie gestellt werden will, braucht verlässliche, tragfähige und ganztägige Betreuungsstrukturen. Zudem ist die Verbesserung der Wiedereinstiegschancen in den Beruf nach einer Familienphase notwendig. Deutschland bleibt in diesen Fragen weit hinter europäischen Nachbarländern wie Frankreich oder Dänemark zurück.
Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch bis zu 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen und obwohl prozentual mehr Frauen als Männer Hochschulabschlüsse haben, sind sie in Wissenschaft und Forschung nach wie vor unterrepräsentiert. So sind z.B. nur knapp 1/10 der Professuren an Frauen vergeben. Außerdem finden sich immer noch mit knapp 11 % weit weniger Frauen als Männer in Führungspositionen.
Ebenso ist der Anteil von Frauen in Zukunftsberufen noch nicht zufrieden stellend. Hier müssen eine wirksame Frühförderung und der Abbau von geschlechterdifferenzierten Berufsbildern erfolgen.
Es bestehen nach wie vor Gesetzeslücken, um Frauenrechte als Menschenrechte auch in Deutschland besser durchsetzen zu können. So sind schärfere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Zwangsprostitution notwendig. In diesem Zusammenhang ist das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Es dürfen keine Regelungen bestehen bleiben, die in der Praxis nur den Menschenhändlern und Zuhältern dienlich sind. Außerdem dürfen die Frauenrechte nicht hinter der vermeintlichen Weltoffenheit des grünen Außenministers Fischer zurückstehen.
Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen aus muslimischen Familien in Deutschland ist bei der Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte verstärkt ins Blickfeld zu nehmen. Zwangsverheiratungen und weitere Formen der Gewalt im Namen der Ehre müssen durch wirkungsvolle präventive Maßnahmen unterbunden werden. Mehr Integration ist notwendig, damit Frauenrechte für alle Frauen in Deutschland gelten und durchgesetzt werden können. Wir dürfen Frauen nicht unter dem Deckmäntelchen falscher Toleranz in Parallelgesellschaften mitten unter uns alleine lassen.
Vor diesem Hintergrund besteht für Rot-Grün kein Anlass, die deutsche Bilanz von Peking + 10 als zufrieden stellend zu beurteilen. Höchstenfalls Stagnation ist erreicht worden und diese bedeutet angesichts umwälzender gesellschaftlicher Veränderungen immer Rückschritt in der Frauenpolitik.
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