Gehb/Wellenreuther: Experten sind sich einig: Antidiskriminierungsgesetz schafft Rechtsunsicherheit
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung zu dem von Rot-Grün eingebrachten Antidiskriminierungsgesetz erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther MdB:
Das Antidiskriminierungsgesetz wird in der von Rot-Grün vorgelegten Fassung erhebliche Rechtsunsicherheit und einen erhöhten Bürokratieaufwand bringen. Dies ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Anhörung, denn auch die Befürworter des Gesetzes unter den Experten konnten weder zu den Auswirkungen des Gesetzes noch zur Definition zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe und Widersprüchlichkeiten, die auf eklatante handwerkliche Mängel bei der Formulierung des Gesetzes schließen lassen, klare Aussagen treffen. Das Gesetz wird daher vor allem die Gerichte beschäftigen.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich nach der Expertenanhörung in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf bestätigt. Das Gesetz geht deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus. Das gilt vor allem für die Bestimmungen zu den Rechtsfolgen eventueller Diskriminierungen, die nicht nur unklare Regelungen zum Schadensersatz, sondern in Einzelfällen sogar die Pflicht zum Vertragsabschluss enthalten.
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