Wöhrl: Antidiskriminierungsgesetz schadet dem Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die öffentliche Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz der rot- grünen Koalition hat eindeutig gezeigt: Dieses bürokratische Monstrum darf nicht in Kraft treten! Wer die Einwände der geladenen Experten unvoreingenommen angehört hat, der kann dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.
Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen birgt das geplante Antidiskriminierungsgesetz unkalkulierbare Risiken und würde sie mit zusätzlichen, hohen Kosten belasten. Die Bereitschaft, eine Neueinstellung vorzunehmen, würde nicht gefördert, sondern im Gegenteil gehemmt. Die Formulierungen des Gesetzes greifen gravierend in die Vertragsfreiheit ein und bevormunden die Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung täte gut daran, auf die vernünftigen Stimmen in ihren Reihen zu hören und den Entwurf in seiner jetzigen Fassung aus dem Verkehr zu ziehen. Selbstverständlich müssen wir die Anforderungen der EU erfüllen aber deswegen nicht ständig zum Nachteil der deutschen Unternehmer und Arbeitnehmer draufsatteln. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie, um in Deutschland mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
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