Krogmann: Breitband-Offensive starten neue Abgaben stoppen!
Berlin (ots)
Zur Eröffnung der weltweit größten Fachmesse für Informationstechnik und Telekommunikation CeBIT 2005 in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die ITK-Branche ist Wachstums- und Innovationsmotor für unsere Volkswirtschaft. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt entscheidend von einer modernen und flächendeckend verfügbaren Breitbandinfrastruktur ab. Laut OECD können leistungsfähige Breitbanddatenverbindungen und passende Inhalte für Internet und TV in den kommenden sechs Jahren die Produktivität unserer Volkswirtschaft um ein Drittel steigern. Mit rund sechs Millionen schnellen DSL-Anschlüssen liegt Deutschland aber im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien, den skandinavischen Ländern, etc. zurück. Die Bundesregierung verschläft die Informationsgesellschaft und blockiert dadurch Wachstum, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Wir brauchen eine Breitband-Offensive! Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, wie schnellst möglich eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen erreicht werden kann. Noch heute sind vor allem die neuen Bundesländer und einige westdeutsche Städte auf Dauer von schnellen DSL-Anschlüssen abgekoppelt, da hier Glasfaserleitungen verlegt wurden. Auch in vielen ländlichen Gebieten sind schnelle Internetanschlüsse oft nicht verfügbar. Diese Regionen haben deshalb entscheidende Standortnachteile.
Wir brauchen
einen Ausbau der Kabelnetze zur vollen Internetfähigkeit
klare Rahmenbedingungen für neue Investitionen in Übertragungswege und Technologien wie z.B. Portable DSL, WiMAX und Voice over IP
mehr Wettbewerb bei den DSL-Anschlüssen. Anstatt unser Land in diesem Zukunftsbereich voranzubringen, blockiert die Bundesregierung jedoch die Entwicklung der Branche durch ständig neue Gebühren und Abgaben.
Wir brauchen
keine neuen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs
keine zusätzlichen Urheberrechtsabgaben auf PCs
keine unverhältnismäßige Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu Lasten der Unternehmen.
Fazit: Die Bundesregierung behindert Wachstum und Innovation in einer unserer wichtigsten Zukunftsbranchen. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen eine Bankrotterklärung!
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