Rachel: Schriftform bei Patientenverfügung unbedingt notwendig
Berlin (ots)
Zu der Aussage der Bundesjustizministerin, die Schriftform der Patientenverfügung als notwendige Voraussetzung für deren Verbindlichkeit anzuerkennen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Thomas Rachel MdB:
Frau Zypries hat, nachdem sie bereits auf den von ihr vorgelegten Referentenentwurf verzichtet hat, nun auch eingeräumt, die Schriftform als notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung anzuerkennen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dieses erneute Einlenken ausdrücklich, da nun, nach dem offensichtlichen Scheitern des Alleinganges der Regierung, das Thema aus der Mitte des Parlaments angegangen wird. Dies steht im klaren Gegensatz zu dem bisherigen Vorgehen der Ministerin: Sie legte Anfang November 2004 ihren Entwurf Verbänden und Ländern vor, bezog das Parlament jedoch in keiner Weise ein.
Gerade bei einer so schwierigen Gewissenfrage sollte aber das Gesetzgebungsverfahren eben nicht durch eine Initiative der Regierung gesteuert werden. Bei der Patientenverfügung spielen das jeweilige Menschenbild und die persönlichen Erfahrungen eine entscheidende Rolle. Es gilt bei diesem heiklen Thema, sich nicht auf Extrempositionen festzulegen, sondern eine breite und von Toleranz geprägte Debatte im Bundestag anzustreben, in der die Gefahren, die Ängste der Menschen und ihre Erwartungen zur Sprache kommen und ernst genommen werden. Das Ergebnis muss eine für alle tragbare Regelung sein.
Wir sehen für den kommenden Donnerstag einer intensiven Debatte entgegen, die so ist zu hoffen erkennen lässt, dass das Thema Patientenverfügung nur ein kleiner Teilaspekt ist, wenn man die Frage stellt, wie sich die Situation der Menschen am Lebensende verbessern lässt. Wer die Patienten und ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss beachten, was sie sich für ihre letzte Lebensphase wirklich wünschen: nicht alleine gelassen zu werden und keine Schmerzen zu erleiden.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert deshalb eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung sowie ein Ausbau der Hospizdienste.
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