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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn/Koschyk/Pawelski: Mehr Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien

Berlin (ots)

Anlässlich der Einbringung des Antrages
„Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus
Migrantenfamilien in Deutschland“ erklären die frauenpolitische
Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Rita Pawelski
MdB:
Immer wieder wurden junge Migrantinnen in den letzten Wochen und
Monaten Opfer von Gewalt. Ihnen wurde vorgeworfen, Schande über die
Familie gebracht und deren Ehre verletzt zu haben, weil sie die
traditionellen Familienstrukturen durchbrechen. In Berlin wurden
zwischen November 2004 und März 2005 sechs Frauen ermordet: Sie haben
durch ihren Freiheitsdrang die Familie „beschmutzt“.
Auch Zwangsverheiratungen sind in Deutschland keine Seltenheit.
Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens ein Partner mittels
körperlicher oder psychischer Gewalt zur Eheschließung gezwungen
wird.
Ein wichtiger Schlüssel zu einem gleichberechtigten Leben von
Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland ist das
Beherrschen der deutschen Sprache. Die mangelnde Sprachbeherrschung
führt zu geringeren Bildungs- und Kontaktchancen und damit auch zu
begrenzten Möglichkeiten, sich über die eigenen Rechte zu informieren
und bewusst zu werden.
Der Staat muss sicherstellen, dass alle kulturellen und religiösen
Gruppen in Deutschland das Grundgesetz achten. Das Recht auf
Gleichberechtigung steht allen in Deutschland lebenden Menschen zu.
Daher fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf,
-	die Sprachausbildung bereits für Kinder im Vorschulalter zu
ermöglichen, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche nicht
wegen mangelhafter Kenntnisse der deutschen Sprache in ihrer
Schullaufbahn und später bei der Berufsauswahl benachteiligt werden;
-	dafür Sorge zu tragen, dass die Aufklärung über Rechte und
Pflichten bereits im Schulunterricht integraler Bestandteil wird;
-	konsequent gegen Gewalt auch in Familien mit
Migrationshintergrund vorzugehen;
-	bundesweite Erhebungen über Formen und Ausmaß von Verbrechen
im Namen der „Ehre“, insbesondere der so genannten Schandemorde
sowie über das Ausmaß und Auswirkungen von Zwangsverheiratung zu
initiieren;
-	zivilrechtlich die Rechtstellung der Opfer von
Zwangsverheiratungen zu stärken;
-	Schaffung eines neuen Tatbestandes „Zwangsheirat“ im
Strafgesetzbuch, der sich an die bisherigen Tatbestände der
Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnt. Der
Strafrahmen des neuen Tatbestandes soll den aufenthaltsrechtlichen
Ausweisungsvorschriften angepasst werden, so dass die Täter
letztlich auch ausgewiesen und abgeschoben werden können;
-	den Opfern von Zwangsverheiratungen und deren minderjährigen
Kindern im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen ein
Bleiberecht in Deutschland einzuräumen;
- Betreuungs- und Beratungsangebote für die von Zwangsheirat und
Gewalt Betroffenen und Bedrohten und ihren Familien auszubauen sowie
Konzepte zur gezielten Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu
entwickeln.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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