Röttgen: Schwere Niederlage für Rot-Grün im Plenum
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmungsniederlage von Rot-Grün im Plenum erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Kurz vor der Debatte um unseren Pakt für Deutschland hat die Koalition eine peinliche Abstimmungsniederlage erlitten. Die Beschlussempfehlung, unseren Antrag Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen (Drs. 15/4146) abzulehnen, ist eben im Plenum durchgefallen. Rot-Grün hatte keine eigene Mehrheit. Damit haben wir die Abstimmung zur Gleichstellungspolitik gewonnen und unseren Antrag durchgebracht.
Es ist zu vermuten, dass die Reihen auch deshalb so schwach besetzt waren, da weder der Kanzler noch der Wirtschaftsminister zur anschließenden Debatte um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erschienen sind. Disziplinlosigkeit und falsche Prioritätensetzung rächen sich ein peinlicher Vorgang, der den Zustand der Koalition schlaglichtartig beleuchtet. Die Zerfallstendenzen von Rot-Grün machen sich nun auch im Plenum bemerkbar. Selbst beim rot-grünen Kernprojekt Gleichstellungspolitik ist kein Zusammenhalt mehr erkennbar.
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