Ruck: Perspektive für die Ukraine - Entwicklungspolitik statt Schwarzarbeit
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuches des Präsidenten der Ukraine, Viktor Jusch- tschenko, in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der ukrainische Präsident trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er erklärt, dass Stabilität in der Ukraine am besten zu gewährleisten ist, wenn die Menschen in der Ukraine eine wirtschaftliche und politische Perspektive sehen.
Genau dazu hat Rot/Grün in vielerlei Hinsicht überhaupt nicht beigetragen. Weder wurde der bilaterale politische Dialog zur Transformation der Ukraine intensiv gepflegt, noch hat man die Ukraine in nennenswertem Umfang im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt. Stattdessen wurden über die Visapolitik aktiv illegale Zuverdienstmöglichkeiten in Deutschland und Europa im Rahmen der Schwarzarbeit geschaffen und Menschen mafiösen Strukturen ausgeliefert. Nun vergießt die Grünen- Parteiführung Krokodilstränen und stellt Tatsachen in Abrede. Die Ukrainer brauchen Entwicklungszusammenarbeit statt Schwarzarbeit als Perspektive!
Wir begrüßen, dass das BMZ nun nach Jahren der Zurückhaltung plant, die Zusammenarbeit mit der Unkraine auszubauen.
Wir fordern, die Zusammenarbeit auf spezifische Maßnahmen zur Zusammenarbeit insbesondere im ländlichen Raum zu konzentrieren. Auch muss diese Zusammenarbeit zusätzlich sein und darf nicht zu Lasten anderer Länder gehen.
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