Fischer/Blank: Bundesstiftung Baukultur nicht mit Verfassungsstreit starten
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Errichtung der Bundesstiftung Baukultur erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:
Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Start der Stiftung Baukultur nicht durch einen handfesten Verfassungsstreit begleitet wird. Wir sind bereit, die parlamentarische Beratung im Zeitablauf so zu gestalten, dass die Bundesregierung im Gespräch mit den Ländern nach Lösungen suchen kann, bevor der Konflikt mit dem Bundesrat weiter eskaliert. Der Sache wäre nicht geholfen, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nun mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag gegen den Willen des Bundesrates peitscht und am Ende der Stiftungsstart im Schatten einer Verfassungsklage steht.
Die Errichtung einer Stiftung Baukultur wurde in den vergangenen Jahren breit diskutiert. Von vielen Seiten gibt es Zustimmung dafür, dass mit Errichtung einer Stiftung die Förderung der deutschen Architektur im In- und Ausland verfolgt werden soll. Einen ersten Schiffbruch hatte das ursprüngliche Konzept bereits erlitten, nachdem deutlich wurde, dass die finanzielle Beteiligung durch die betroffenen Berufsstände nicht in dem Maße eintraf wie erhofft. Der nun vorgesehene Griff in die Staatskasse zur Stiftungsfinanzierung gibt den Skeptikern Rückenwind. Auch das macht die Diskussion um die Stiftung nicht einfacher.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in die politische Arena geworfen. Den Gesetzentwurf jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme zu übermitteln war nicht hilfreich. Seit dem Scheitern der Föderalismuskommission achten die Länder noch stärker auf die Wahrung ihrer Verfassungsrechte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit den Ländern unverzüglich in Gespräche über die Lösung des Problems einzutreten.
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