Götz: Kommunale Investitionen auf Pump der jüngste Irrweg der Bundesregierung!
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Vorhaben, die Kommunen über KfW-Darlehen noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse und den anstehenden Landtagswahlen in NRW hat nun auch die rot-grüne Koalition erkannt, dass die kommunale Investitionskraft dringend revitalisiert werden muss. Da die Kommunen jedoch vielfach überschuldet sind und keine regulären Kredite aufnehmen können, soll ihnen nun die KfW- Bankengruppe Darlehen mit Zinsverbilligung zur Verfügung stellen. Damit geraten die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise noch tiefer in Schuldenfalle.
Der Vorschlag die kommunale Investitionskraft durch eine höhere Verschuldung zu erreichen belegt, dass die Koalition nur an kurzfristigen Strohfeuern und nicht an echter Ursachenbekämpfung interessiert ist. Schlüssige Reformkonzepte wie jüngst von der Union mit dem Konzept 21 vorgelegt lehnt sie strikt ab. Dabei zeigt dieses Konzept gangbare Wege auf, wie die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu geordnet werden können.
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