Böhmer: Bundesregierung muß biopolitischen Schlingerkurs sofort beenden!
Berlin (ots)
Anläßlich der heute stattfindenden Pressekonferenz der Paul-Ehrlich- Stiftung Frankfurt zur Vergabe des Paul-Ehrlich und Ludwig Darmstaedter-Preises an den britischen Wissenschaftler Ian Wilmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Preisträger Ian Wilmut hat vor wenigen Tagen angekündigt, Klonexperimente mit menschlichen Embryonen durchführen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, den mit 100.000 dotierten Preis an einen Wissenschaftler zu vergeben, dessen Forschung in Deutschland unter Strafe verboten ist, ein besonderes Ärgernis. Völlig inakzeptabel ist, daß sich die Bundesregierung hieran beteiligt. Das Preisgeld stammt knapp zur Hälfte aus den Kassen des Bundes. Der Preis soll überdies morgen vom Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, übergeben werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt den Protest, der in den vergangenen Tagen an der diesjährigen Vergabe des Paul-Ehrlich- Preises geäußert wurde. Die Bereitschaft von Ian Wilmut, das vom Bund finanzierte Preisgeld in legale Forschung zu investiere, ist zu begrüßen, aber eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, 1. die gesetzeskonforme Verwendung des Geldes transparent zu machen, 2. daß sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmitt im Namen der Bundesregierung von Ian Wilmuts geplanten Experimenten mit menschlichen Embryonen distanziert und 3. daß die Ministerin sicherstellt, daß Staatssekretär Schröder den Preis nicht übergibt.
Bei allem Respekt vor vergangenen wissenschaftlichen Leistungen des Preisträgers, hätte es Spitzenwissenschaftler gegeben, deren Forschung von mindestens gleicher wissenschaftlicher Exzellenz ist und überdies von allen akzeptiert und unterstützt wird.
Die Bundesregierung ist erkennbar in allen Fragen der Biotechnologie und Bioethik ins Schlingern geraten und findet keinen Halt mehr. Forschungsverbote bei einer Zukunftstechnologie: der Grünen Gentechnik in der vergangenen Woche; in dieser Woche die ideelle Förderung des Klonens menschlicher Embryonen, eine Technik, die die Vereinten Nationen erst vor wenigen Tagen in einer weltweit beachteten Resolution unter Zustimmung Deutschlands geächtet haben. Schließlich das Fehlen klarer Grenzziehungen beim 7.Forschungsrahmenprogramm der EU, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird. Die Bundesregierung wird sich in der kommenden Woche dazu erklären müssen.
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