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Ruck: Blairs Afrika – Initiative darf NEPAD nicht torpedieren

Berlin (ots)

Anlässlich der Präsentation des Berichts der vom
britischen Premierminister Tony Blair eingesetzten „Kommission für
Afrika“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bei dem G 8 – Gipfel im Jahre 2002 in Kananaskis wurde die „Neue
Entwicklungspartnerschaft mit Afrika (NEPAD)“ gestartet. Dazu wurde
ein umfassender Aktionsplan der G 8 beschlossen, der die
Eigenverantwortung Afrikas für seine Entwicklung betonte und
zusätzliche Mittel der Industrieländer beinhaltete. Die Forderungen
der von der britischen Regierung eingesetzten „Kommission für Afrika“
- mehr Geld, Schuldenerlass, Fairer Handel, Kampf gegen Korruption
und Friedenssicherung - waren bereits Bestandteil des G 8 -
Aktionsplans für Afrika. Es ist zu begrüßen, dass beim G 8 – Gipfel
erneut über Afrika diskutiert wird. Unklar ist bisher, wie sich die
neue Initiative in NEPAD einfügt und welche Fortschritte durch NEPAD
erreicht wurden. Blairs Initiative darf NEPAD nicht torpedieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die britischen Vorschläge
kritisch zu prüfen und bei der Vorbereitung des G 8 – Gipfels dafür
zu sorgen, dass neue Initiativen für Afrika die NEPAD Initiative
stützen und nicht konterkarieren. Die Bevormundung Afrikas muss
gestoppt und das zarte Pflänzchen der Eigenverantwortung, dass durch
NEPAD entstanden ist, gepflegt werden. Mit mehr Geld allein ist dies
nicht zu erreichen. Die Fähigkeit, Probleme selbst anzupacken, muss
unterstützt und nicht mit immer mehr Geld zugeschüttet werden. Die
Afrikanische Union muss korrupte Regime, die sich nur noch mit
Wahlmanipulationen an der Macht halten, zur Räson zu bringen und für
die Durchsetzung “Guter Regierungsführung“ sorgen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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