Koschyk/Strobl: Bei Sicherheit nicht nachlassen, Minister Schily!
Berlin (ots)
Zur Bilanz der Terrorismusbekämpfungsgesetze erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Bei der Terrorbekämpfung besteht kein Anlass, sich zurückzulehnen. Doch genau diesen Eindruck erwecken die Presseberichte über einen Evaluierungsbericht des Schily-Ministeriums zu den Anti-Terror- Paketen: Alles in Butter! Die Regierung hat es geschafft, jetzt leben wir alle viel sicherer.
Bei der Sicherheit unseres Landes brauchen wir jedoch kein Grünen- Sedativum, sondern weitere Maßnahmen. Warum spart der Bericht Kernthemen wie Rasterfahndung, Kronzeugenregelung, die Erleichterung von Abschiebungen oder die von der Union seit jeher geforderte Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr bei Gefahren aus der Luft aus? Darum ging es primär, die Terrorabwehr bei Gefahren auf und von der See kommt lediglich noch dazu. In diesem Punkt darf Minister Schily nicht locker lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits in ihrem Antrag Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen vom 17.12.2002 (BT-Drs. 15/218) umfassend dargelegt, wie eine umfassende Sicherheitsstruktur zu gestalten sei. Wichtige Forderungen wie Rasterfahndung, Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung oder die Erleichterung von Abschiebungen sind nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Zu letzterem ist die Bundesregierung aber völkerrechtlich nach den UN- Sicherheitsratsresolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) verpflichtet.
Wie soll dem mittlerweile üblichen Handlungsmuster des Terror- Tourismus begegnet werden? Schließlich kann es nicht sein, dass Ausländer, die legal in Deutschland leben, als Terror-Touristen zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln! Wie kann es sein, dass in Deutschland legal lebende Ausländer nach Belieben Ausbildungslager islamistischer Extremisten besuchen? Das muss unterbunden werden. Erforderlich sind:
1. Eine sofortige Verhängung von Ausreiseverboten, ggf. auch die Entziehung von Ausweispapieren.
2. Ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung und Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, ggf. nach der neuen Top-Gefährder-Regelung in § 58 a Aufenthaltsgesetz.
3. Das Verhängen einer Wieder-Einreisesperre.
4. Sofern die Betroffenen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend Widerrufsverfahren einleiten. Bis zum Widerruf sind auch Reisebeschränkungen im Konventionspass zu erwägen.
5. Eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer ist unabdingbar. In Deutschland leben ca. 30.000 Islamisten, denen wir hinsichtlich ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten mehr gewähren als es die Verfassung vorsieht. Daher ist eine Verkürzung des Instanzenzugs von drei auf eine Instanz geboten. Auch darf es keine Möglichkeit des Widerspruchs gegen Ausweisungen und Abschiebungen und keine aufschiebende Wirkung der Klage mehr geben. Gefährliche Ausländer sollen ihren Antrag bei Gericht in bestimmten kurzen Fristen stellen und begründen müssen: Das Gericht muss dann innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Im Falle der Verzögerung können Angaben des Ausländers bei Gericht unberücksichtigt bleiben.
6. Erforderlich sind effiziente Strukturen für die Bekämpfung terroristischer Gefahren in Form eines kooperativen Sicherheitsföderalismus. Mehr Zentralismus ist kontraproduktiv: Im Regelfall werden geplante Terrorakte von den Ländern entdeckt. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Abstimmung mit den Innenministern der unionsregierten Länder vorgeschlagene Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor der richtige Weg. Die Verhaftungen von Islamisten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung gewisse Entwicklungen bei islamistischem Terror schlichtweg verschlafen hat. Spätestens seit den Anschlägen von Madrid am 11. März des letzten Jahres ist bekannt, dass sich auch in Deutschland eine explosive Mischung aus Islamisten und Kriminellen zusammenbraut. Warum ist es Islamisten möglich, deutsche Gefängnisse als Rekrutierungspool zu nutzen? Wo sind die Reaktionen von Innenminister Schily auf Geheimdienstwarnungen aus dem Nahen Osten, wonach in Deutschland unpolitische Kleinkriminelle und Arbeitslose für die islamistische Bewegung angeworben werden? Wo sind die Reaktionen auf Ankündigungen, nach denen Kriminelle ein williges Werkzeug der Drahtzieher des Terrors gemacht werden sollen? Diese Probleme bekommt Innenminister Schily mit seiner absurden Organisation von z w e i parallelen Informations- und Analysezentren, die s i e b e n Koordinationsforen benötigen, um überhaupt zusammenarbeiten zu können, nicht in den Griff.
Wir werden Minister Schily auffordern, den Bericht zur Bilanz der Terrorismusbekämpfungsgesetze auch dem Innenausschuss vorzulegen.
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