Austermann: Eichels Haushalt erneut verfassungswidrig!
Berlin (ots)
Anlässlich der Bekanntgabe des Bundesbankgewinns von rd. 676 Mio. erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit dem heute bekannt gegebenen Bundesbankgewinn von 676 fehlen Bundesfinanzminister Eichel rd. 1,3 Mrd. . Damit ist klar, dass auch der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist. Die Nettokreditaufnahme steigt auf 23,3 Mrd. und liegt um rd. 600 Mio. über den geplanten Investitionsausgaben von 22,7 Mrd. . Der Ausfall beim Bundesbankgewinn kommt nicht überraschend. Seit Monaten ist absehbar gewesen, dass aufgrund des hohen Abschreibungsbedarfs auf den US-Dollar und der niedrigen Zinsen der Bundesbankgewinn auch in diesem Jahr deutlich die im Bundeshaushalt üblicherweise veranschlagte Größenordnung von 3,5 Mrd. unterschreiten würde. Eichel hat diese Entwicklung bewusst ignoriert, weil er sonst keinen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen hätte. Zwar wurde im Zuge der Haushaltsberatungen der Ansatz für den Bundesbankgewinn von 3,5 auf 2 Mrd. reduziert. Aber auch im November war klar, dass diese Veranschlagung immer noch deutlich zu hoch gewesen ist.
In dreister Weise wiederholt Rot-Grün die Täuschungsmanöver aus den vergangenen Jahren. Erst wird der Haushalt mit der Brechstange verfassungskonform getrimmt. Im Vollzug kippt er dann wie ein Kartenhaus zusammen. Bei Hartz IV wurden viel zu niedrige Fallzahlen unterstellt. Die Folge sind Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Angesichts der viel zu optimistischen Wachstumsprognose drohen weitere Milliardenausfälle bei den Steuereinnahmen. Zusammen mit den fehlenden Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn ergibt sich allein aus diesen drei Positionen ein zusätzliches Defizit für den Bundeshaushalt von über 10 Mrd. . Insgesamt belaufen sich die Haushaltsrisiken auf bis zu 20 Mrd. . Die vom BMF geplanten Mehreinnahmen durch vorzeitige Schuldenrückzahlungen und zusätzliche Dividendeneinnahmen sind angesichts dieser Haushaltslücken nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig wird den Menschen vorgegaukelt, dass der Haushalt verfassungskonform ist und das 3%- Kriterium des Maastrichtvertrages eingehalten wird.
Mit der Haushaltstrickserei von Rot-Grün muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und eingestehen, dass ihre Haushalts- und Finanzpolitik auf der ganzen Linie gescheitert ist.
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