Marschewski: Aussagen von Staatspräsident Klaus sind Rückschritt im europäischen Einigungsprozess
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Präsidenten der Tschechischen Republik über die Europäische Union und das deutsch-tschechische Verhältnis erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Mit seinen neuerlichen Äußerungen zur Europäischen Union und zu Fragen des deutsch-tschechischen Verhältnisses hat sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wieder einmal als harter Knochen im europäischen Integrationsprozess erwiesen.
Mit seinem vehementen Eintreten gegen eine Fortsetzung und vertiefende Integration und für eine nahezu grenzenlose Erweiterung der Europäischen Union steht er alleine in Europa.
Deutlich zu kritisieren ist die Begründung für sein Eintreten für einen Fortbestand der Benes-Dekrete und ein Festhalten Tschechiens am Straffreistellungsgesetz. Mit der Abschaffung dieser menschenverachtenden Dekrete soll nämlich nicht, wie Präsident Klaus meint, die Vergangenheit geändert werden, sondern der Weg zu einem Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft beschritten werden.
Auch die ablehnende Haltung von Staatspräsident Klaus zu einer humanitären Geste für die besonders schwer betroffenen sudetendeutschen Opfer bedeutet keinen Fortschritt für die Fragen der gemeinsamen Geschichte und für das deutsch-tschechische Verhältnis. Es ist bedauerlich, dass die gute Geste des damaligen Vizepremiers Petr Mares dadurch kaum eine Realisierungschance hat.
Die Aussagen von Staatspräsident Klaus stellen einen Rückschritt im europäischen Einigungsprozess und im deutsch-tschechischen Verhältnis dar.
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber der tschechischen Seite auf die Belange der Europäischen Union auch als Rechts- und Wertegemeinschaft hinzuweisen.
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