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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Eine schnelle Verkehrswegeplanung für Deutschland

Berlin (ots)

Zur gestern eingebrachten Initiative der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Die Unionsfraktion hat gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen,
der eine Ausdehnung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
auf das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Das Gesetz soll für alle
Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte mit überörtlicher
Bedeutung gelten, ferner für die Planung von Verkehrsflughäfen,
Binnen- und Seehäfen.
Ankündigungsminister Stolpe erklärt zwar immer wieder, dass er
eine gesetzliche Initiative zur Vereinfachung des Planungsrechts in
Deutschland auf den Weg bringen möchte, doch - wie von ihm gewohnt -
mangelt es wieder einmal an der Umsetzung.
Stolpes Worten müssen endlich Taten folgen. Deutschland braucht
ein Verkehrswegeplanungsrecht, das den Anforderungen der Zukunft
gerecht wird.
Mit dem - bereits im Bereich der neuen Bundesländer gültigen -
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden durchweg positive
Erfahrungen gesammelt, denn eine Verkürzung der Verfahrensdauer um
bis zu 18 Monate ist dabei kein Pappenstiel. Das Rad muss also nicht
neu erfunden werden!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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