Fischer: Eine schnelle Verkehrswegeplanung für Deutschland
Berlin (ots)
Zur gestern eingebrachten Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Unionsfraktion hat gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Ausdehnung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Das Gesetz soll für alle Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte mit überörtlicher Bedeutung gelten, ferner für die Planung von Verkehrsflughäfen, Binnen- und Seehäfen.
Ankündigungsminister Stolpe erklärt zwar immer wieder, dass er eine gesetzliche Initiative zur Vereinfachung des Planungsrechts in Deutschland auf den Weg bringen möchte, doch - wie von ihm gewohnt - mangelt es wieder einmal an der Umsetzung.
Stolpes Worten müssen endlich Taten folgen. Deutschland braucht ein Verkehrswegeplanungsrecht, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
Mit dem - bereits im Bereich der neuen Bundesländer gültigen - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden durchweg positive Erfahrungen gesammelt, denn eine Verkürzung der Verfahrensdauer um bis zu 18 Monate ist dabei kein Pappenstiel. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden!
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