Koschyk/Strobl: Verbrechensbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität müssen verstärkt werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung einer Kleinen Anfrage Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und organisierte Kriminalität in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Seit den terroristischen Angriffen von September 2001 wurde vor allem versucht, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Bei allem berechtigten und notwendigen Einsatz darf aber der Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) nicht ins Hintertreffen geraten, zumal der internationale Terrorismus sich in erheblichem Maße durch Quellen aus der OK finanziert. Die Bedrohung durch die OK hat darüber hinaus nicht zu unterschätzende Schäden für die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aller Staaten zur Folge.
Ebenso müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, Opfer eines Verbrechens zu werden, ernst genommen werden.
Medienberichte über steigende Kriminalitätsraten und wachsende Betätigungsfelder der Organisationen der OK bei Menschenhandel, Schlepper- und Schleuserwesen, Zwangsprostitution, Herstellung und Verbreitung von Falschgeld sowie dem illegalen Handel mit Waffen und Rauschgift geben Anlass zu großer Sorge.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die neuesten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung sowie zur Delinquenz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden abgefragt werden. Darüber hinaus fragen wir die Bundesregierung nach der Lösung von Problemen mit den abgeschotteten ethnischen Milieus im Hinblick auf die OK und die dort zu beobachtende Klärung von zivil- und strafrechtliche Fragen unter Ausschaltung von Polizei- und Justizbehörden.
Weitere wichtige Fragen betreffen die Ausweitung des Einsatzes verdeckter Ermittler, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Verbesserung der Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten und die akustische Wohnraumüberwachung. Nach Auffassung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sind diese Instrumente erforderlich, um geeignet Verbrechen und OK erfolgreich zu bekämpfen. Den Text der Kleinen Anfrage können Sie unter www.cducsu.de lesen bzw. herunterladen.
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